Resolution zur Zukunft der Regionalisierungsmittel

VBB Aufsichtsrat fordert 8,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel und jährliche Dynamisierung von 2 Prozent

Der Aufsichtsrat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH sorgt sich um die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg. In einer Resolution ruft der VBB-Aufsichtsrat Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung auf, sich für eine zügige gesetzliche Regelung zur angemessenen Mittelausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einzusetzen. Die Höhe und Verteilung der Mittel sind im Regionalisierungsgesetz geregelt, das bereits Ende 2014 ausgelaufen ist und noch immer verhandelt wird.

Auf Grundlage eines Gutachtens der 16 Bundesländer, fordert der VBB-Aufsichtsrat vom Bund eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel von 7,3 auf jährlich 8,5 Milliarden Euro bei einer zwei prozentigen jährlichen Dynamisierung und einer Laufzeit von 2015 bis 2030.

Der VBB-Aufsichtsrat weist in seiner Resolution auf die Dringlichkeit und auf das Gewicht der anstehenden Entscheidung zur Revision der Regionalisierungsmittel für die Region Berlin-Brandenburg hin. Christian Gaebler, VBB-Aufsichtsratsvorsitzender und Staatssekretär für Verkehr und Umwelt in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fordert Planungssicherheit: "Wir brauchen eine unverzügliche Einigung bis zur Sommerpause 2015. Sonst werden notwendige Leistungs- und Qualitätsverbesserungen insbesondere im Schienennahverkehr unmöglich gemacht. Es drohen sogar erhebliche Leistungskürzungen gegenüber dem aktuellen Angebot. Auch die Grundlagen für die dringend notwendigen planerischen Anpassungen an die Infrastruktur von morgen könnten dann nicht bereitgestellt werden.“‎

‎Die Resolution des VBB-Aufsichtsrats kann im Internet unter VBB.de/resolution abgerufen werden.

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB)

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gehört mit über 30.000 km2 flächenmäßig zu den größten Verkehrsverbünden in Europa und ist ein Aufgabenträgerverbund. Gesellschafter sind die Bundesländer Berlin und Brandenburg sowie die kommunalen Gebietskörperschaften, die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg. Im VBB-Aufsichtsrat sitzen 26 Vertreterinnen und Vertreter der VBB-Gesellschafter. 43 öffentliche und private Verkehrsunternehmen sind Partner im VBB und bieten den täglich rund 3,7 Millionen Fahrgästen im Verbundgebiet ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot. Grundlage hierfür ist der gemeinsame VBB-Tarif. Im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg plant, kontrolliert und bestellt der VBB die Leistungen im Regional- und S-Bahn-Verkehr. Die Aufträge an die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden über Wettbewerbsverfahren vergeben.

Regionalisierungsmittel, Dynamisierung

Laut Grundgesetz steht den Ländern Geld aus dem Steueraufkommen des Bundes zu, damit diese den öffentlichen Personennahverkehr organisieren und finanzieren können. Die Länder und die mit der Umsetzung beauftragten Aufgabenträgerverbünde bestellen mit diesen Regionalisierungsmitteln die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und finanzieren zudem teilweise Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr sowie Schienenfahrzeuge. Die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ist notwendig, um den Kostenentwicklungen, insbesondere bei den steigenden Infrastrukturkosten (Trassen- und Stationskosten) Rechnung zu tragen.

Für die Neufassung des Gesetzes wurde im März 2015 der Vermittlungsausschuss angerufen, da Bundestag und Bundesrat bislang kein gemeinsames Gesetz auf den Weg bringen konnten. Bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, zahlt der Bund die Regionalisierungsmittel nur unter Vorbehalt an die Länder aus. Für das Jahr 2015 beschloss das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel aus dem Jahr 2014 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro ohne Dynamisierung. Dabei erhalten das Land Berlin mit anteilig 398,5 Millionen Euro und das Land Brandenburg 416,8 Millionen Euro in diesem Jahr trotz deutlich gestiegener Infrastrukturkosten keine Mittelhöhung.

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