Bei fast jedem Projekt an Bahnhofsgebäuden sowie auf früheren oder bestehenden Bahnflächen spielen Fragen des Baurechts und der Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten beteiligter Behörden eine große Rolle. Um es vorweg zu nehmen: durch genaue Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie intensive Kommunikation mit den Beteiligten ist auch fast jede Fragestellung lösbar.

Grundsätzlich stehen Bahnbetriebsflächen ganz unabhängig vom Eigentum unter dem Fachplanungsvorbehalt gemäß §38 BauGB, sind also für Bahnbetriebszwecke gewidmet. Eine „Entwidmung“ ist durch ein Freistellungsverfahren gemäß §23 AEG möglich, Antragsteller können hier der jeweilige Eigentümer, die Kommune oder das Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein. Mit dem Freistellungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) unterliegen diese Fläche der üblichen kommunalen Planungshoheit und können wie jedes sonstige Bauprojekt behandelt werden.

In manchen Fällen ist eine Freistellung nicht möglich, z.B. bei der technisch nicht möglichen oder wirtschaftlich unangemessenen Verlagerung von bahntechnischen Anlagen, Leitungen oder Wege- bzw. Nutzungsrechten zugunsten des Bahnbetriebs. Hierfür hat das EBA Handlungshilfen zur Abgrenzung der baurechtlichen Zuständigkeiten zu den kommunalen Bauaufsichtsbehörden erstellt; je nach Fallkonstellation ist eine vollständige Zuständigkeit der kommunalen Behörden bzw. des EBA gegeben oder ein kooperatives Verfahren mit gegenseitiger Trägerbeteiligung erforderlich. Erfahrungen zeigen, dass eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit allen Beteiligten und Klärung der Verfahrenswege zum Ziel führt. Dabei steht Ihnen die Kompetenzstelle gern beratend zur Seite.

 

1. Baurecht

Planfeststellung (Antragstellung, Entscheidungen, Formulare)

Erlass zur Mischnutzung von Bahnhofsgebäuden und baurechtlichen Zuständigkeiten vom Mai 2008

 

2. Freistellungsverfahren gemäß §23 AEG

Freistellungsverfahren (Anträge, Verfahren, Entscheidungen)

 

3. Weitere Informationen zur Thematik

Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen NRW GmbH (BEG) stellt auf ihrer Internetseite zahlreiche weitere nützliche Informationen zur Themen rund um die Entwicklung von Bahnhofsgebäuden zur Verfügung.