Informationen zur Freistellung von Bahnhofsgebäuden

Bei fast jedem Projekt an Bahnhofsempfangsgebäuden sowie auf früheren oder bestehenden Bahnflächen spielen Fragen des Baurechts und der Abgrenzung von Aufgaben und Zuständigkeiten beteiligter Behörden eine große Rolle. Oftmals kommt es hierbei auch zu Missverständnissen zwischen den beteiligten Akteuren, die nicht selten zu jahrelangem Stillstand für jegliche Revitalisierungsbestrebungen führen. Daher werden an dieser Stelle die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik noch einmal zusammenfasst.

Bahnhofsempfangsgebäude als Bahnbetriebsflächen

Grundsätzlich haben Bahnhofsempfangsgebäude selbst nach jahrelangem Leerstand und Verkauf durch die Deutsche Bahn den Status einer Bahnbetriebsfläche inne. Bahnbetriebsflächen wiederum stehen unter dem Fachplanungsvorbehalt gemäß §38 BauGB, d.h. sie unterliegen nicht dem öffentlichen Baurecht, sondern dem Fachplanungsrecht - in diesem Fall den Regelungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Sie sind entsprechend als Bahnbetriebsfläche gewidmet.

Für eine Baugenehmigung sind aus diesem Grund grundsätzlich nicht die Bauaufsichtsbehörden bzw. Bauämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, sondern das Eisenbahnbundesamt (EBA). Diese Zuständigkeit des EBA kommt allerdings in den meisten Fällen in der Praxis nicht zur Anwendung, da das EBA zwei Möglichkeiten definiert hat, wie die Zuständigkeit dennoch auf die Bauaufsichtsbehörden bzw. Bauämter übergehen kann – das Freistellungsverfahren und den Erlass zurMischnutzung von Bahnhofsgebäuden.

Freistellungsverfahren

Bei Bahnhofsempfangsgebäuden in denen sich keinerlei betriebsnotwendige Technik mehr befindet (z.B. Stromanschluss für die Bahnsteigbeleuchtung, Telefonanschluss für den Fahrscheinautomat) kann die Zuständigkeit für Genehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft vom EBA auf die Bauaufsichtsbehörden bzw. Bauämter übergehen. Hierfür muss allerdings das sogenannte Freistellungsverfahren (ugs. Endwidmung) durchlaufen werden. Ein entsprechender Antrag kann beim EBA online gestellt werden (das Erklärvideo AFF informiert hier über die Details des Antragsprozesses). Das EBA veröffentlicht das eingegangene Freistellungsgesuch anschließend im Bundesanzeiger und bittet u.a. die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen um Stellungnahme. Geben die Unternehmen positive Stellungnahmen ab, kann das Bahnhofsempfangsgebäude von den Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt werden. Ein entsprechender Bescheid ergeht durch das EBA.

Erlass zur Mischnutzung von Bahnhofsgebäuden

In manchen Fällen fallen die Stellungnahmen jedoch auch negativ aus, so dass eine Freistellung nicht möglich ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die im Gebäude befindlichen bahntechnischen Anlagen, Leitungen oder Wegerechte noch immer betriebsnotwendig sind. Dennoch tritt das EBA in diesen Fällen nicht zwangsläufig als Genehmigungsbehörde auf. Dies regelt der sogenannte Erlass zurMischnutzung von Bahnhofsgebäuden, welcher besagt, dass eine Nutzungsänderung bahnfremder Art trotz fehlender Freistellung unter die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden bzw. Bauämter der Landkreise und kreisfreien Städte fällt.Voraussetzung hierfür ist, dass die bahnfremden Nutzungen (z.B. Wohnungen, Büros, Imbiss) den Bahnbetrieb nicht beeinträchtigen. Das EBA wird in diesem Fall während des Genehmigungsprozesses lediglich als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Da bei der Beantwortung der Frage, was eine bahnfremde Nutzung ist und wann der Bahnverkehr durch diese beeinträchtigt wird, nicht immer eine eindeutige Antwort gegeben werden kann, treten auch bei der Frage der Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren häufig unterschiedliche Auffassungen zu Tage. Eine endgültige Klärung zwischen dem EBA und der Bauaufsichtsbehörde bzw. dem Bauamt kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Daher empfehlen wir – sofern keine betriebsnotwendigen bahntechnischen Anlagen mehr vorhanden sind – grundsätzlich das Freistellungsverfahren zu durchlaufen.

Betriebsnotwendige Bahnanlagen

Einen ersten Hinweis darauf, welche bahntechnischen Anlagen tatsächlich noch betriebsnotwendig sind, gibt dabei der Kaufvertrag des Bahnhofsempfangsgebäudes. Dort sind in den Anlagen Zeichnungen enthalten, die die betriebsnotwendigen Anlagen darstellen. Da zwischen dem Verkauf des Bahnhofsempfangsgebäudes durch die Deutsche Bahn und dem Beginn des Freistellungsverfahrens ein großer Zeitraum vergehen kann, besteht die Möglichkeit, dass im Vertrag gelistete Bahntechnik in der Zwischenzeit entfernt wurde bzw. nicht mehr in Betrieb ist (etwa, weil der o.g. Stromanschluss oder die Telefonleitung abgeklemmt wurden). Ggf. kann noch genutzte Technik außerdem aus dem Bahnhofsempfangsgebäude nach draußen verlagert werden. Erfahrungen zeigen, dass daher in jedem Fall eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit allen beteiligten Unternehmen der Deutschen Bahn hilfreich ist. Dabei steht Ihnen die Kompetenzstelle gern beratend zur Seite.

Wichtige Informationsmaterialien

Baurecht

Planfeststellung (Antragstellung, Entscheidungen, Formulare)

Leitfaden zum Umgang mit Flächen unter Fachplanungsvorbehalt

Leitfaden zum Umgang mit Empfangsgebäuden unter Fachplanungsvorbehalt

Erlass zur Mischnutzung von Bahnhofsgebäuden und baurechtlichen Zuständigkeiten vom Mai 2008

Freistellungsverfahren (Anträge, Verfahren, Entscheidungen)

 

Weitere Informationen zur Thematik

Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft Nordrhein-Westfalen NRW GmbH (BEG) stellt auf ihrer Internetseite zahlreiche weitere nützliche Informationen zur Themen rund um die Entwicklung von Bahnhofsgebäuden zur Verfügung.